Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Business-Partner-Akademie UG (haftungsbeschränkt), Handelsregister: Amtsgericht Dortmund, HRB 25741
mit den Abteilungen und deren Domains
- Business-Partner-Marketing – Abteilung für Internetmarketing
- Business-Partner-Service     – Abteilung für Infrastruktur-Dienstleistungen
(im folgenden „BPAkademie“ genannt)

Die jeweils aktuelle Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dauerhaft im Internet unter http://www.b-p-marketing.de im Menü „AGB“ bzw. „Impressum“ verfügbar. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme und zum Ausdruck dieser AGB aufgefordert.
A. Geltungsbereich, Allgemeines
  1. BPAkademie erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BPAkademie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn BPAkademie in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
  2. BPAkademie ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Der Kunde erhält eine Änderungsmitteilung an die von ihm bei der Anmeldung angegebene Email-Adresse. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. BPAkademie verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist BPAkademie berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

B. Domains

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen auch die DENIC-Domainrichtlinien.


C. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Abnahme, Vertragsbeendigung, Abrechnung
  1. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch BPAkademie oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.
  2. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von BPAkademie mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
  3. Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Vertragslaufzeit für das Webhosting inkl. Domainnamen verlängert sich nach Ablauf des Vertrages automatisch um jeweils weitere 12 Monate, soweit nicht 12 Wochen vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird.
  4. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für BPAkademie insbesondere dann vor, wenn der Kunde
    • schuldhaft gegen eine der in diesen AGB geregelten Pflichten verstößt,
    • mit der Zahlung der Entgelte mehr als zwanzig Kalendertage in Verzug gerät,
    • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen AGB geregelten Anforderungen genügen oder
    • schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
    Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche ausdrücklich auch durch Telefax als gewahrt gilt.
  5. Die Abrechnung erfolgt im Voraus, wobei der Abrechnungszeitraum bei Domains und Webhosting zwölf Monate beträgt. Wird der Vertrag innerhalb eines Abrechnungszeitraums von einer Partei gekündigt, erfolgt keine Rücküberweisung des bereits gezahlten Entgelts.
  6. BPAkademie ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

D. Webhosting, Domains, Domainvergabe, Rechte Dritter
  1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains und des Webhostings wird BPAkademie im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. BPAkademie hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. BPAkademie übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  2. Der Webhoster garantiert außerhalb der Wartungsfenster eine mittlere Verfügbarkeit aller Dienste von 95% p.a. Werden diese Verfügbarkeitswerte unterschritten, kann der Kunde eine zeitanteilige Rückerstattung der betreffenden Gebühren für den Nichtverfügbarkeitszeitraum verlangen. Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn der Kunde die vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann oder die Nutzung dieser Dienste unzumutbar erschwert ist, und die zugrunde liegende Störung im Verantwortungsbereich vom Webhoster liegt.
  3. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde BPAkademie, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, BPAkademie einen etwaigen Rechteverlust an seiner Domain unverzüglich anzuzeigen.

E. Pflichten des Kunden, Vertragsstrafe
  1. Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Über eine Veränderung der Daten wird er BPAkademie unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen, unterrichten.Zugangsdaten, welche aus Nutzerkennung und Passwort bestehen, wird der Kunde mit größter Sorgfalt behandeln, um Missbrauch zu verhindern. Sobald der Kunde Kenntnis erlangt, dass seine Zugangsdaten einem unbefugten Dritten zugänglich geworden sind, wird er BPAkademie unverzüglich hierüber informieren.
  2. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die von BPAkademie zur Verfügung gestellte Infrastruktur nicht missbräuchlich zu nutzen, z.B.
    • ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen (dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden),
    • unbefugtes Eindringen in fremde Rechensysteme bzw. der Versuch dessen (Hacking, Port Scanning).
    • Verletzt der Kunde die vorgenannten Pflichten, so ist BPAkademie berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
  1. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde BPAkademie unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).
  2. BPAkademie ist berechtigt, Internet-Seiten offline zu schalten, sofern diese für die Infrastruktur ein Sicherheitsrisiko darstellen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern ein Online-Shop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. BPAkademie ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. BPAkademie wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
  4. BPAkademie ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche nach den oben genannten Punkten unzulässig sind, ist BPAkademie berechtigt, den Tarif zu sperren.

F. Haftung

BPAkademie haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, maximal jedoch bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden sowie entgangener Gewinn, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Ist Gegenstand des Vertrages ein vorinstalliertes Open-Source-Software-Paket, kann aufgrund des Open-Source-Charakters der Software keine Gewähr für deren reibungslosen Betrieb übernommen werden. Überlässt der Kunde BPAkademie Zugangsdaten zu seinem Paket, verpflichtet sich BPAkademie, diese Daten nach Erledigung des Supports umgehend zu löschen. In dem Fall, dass BPAkademie auf Wunsch des Kunden Eingriffe an dessen Paket samt Datenbank vornimmt, geschieht das auf eigene Gefahr des Kunden. Eine Haftung von BPAkademie für mögliche Schäden ist ausgeschlossen. BPAkademie haftet nicht für Schäden, die durch einen Serverumzug des Kunden entstehen; dies gilt auch, wenn der Umzug durch BPAkademie vorgenommen wurde. Der Kunde verpflichtet sich, BPAkademie im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen der Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


G. Änderungen des Vertrags

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.


H. Datenschutz

BPAkademie speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. BPAkademie wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. BPAkademie wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als BPAkademie verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. BPAkademie weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.


I. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dortmund. Dies gilt auch, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Außerdem ist BPAkademie berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche von BPAkademie auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).


J. Schriftverkehr ist an folgende Adresse zu richten:

Business-Partner-Akademie UG (haftungsbeschränkt),
Abt. Business-Partner-Marketing,
Klarastr. 11
D-44388 Dortmund

E-Mail: agb@b-p-marketing.de
Fax:     +49 231 33005278